AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma XMBO BV

§ 1. Allgemeines, Geltungsbereich

Unsere AGB gelten ausschließlich; sie sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden und künftigen Geschäftsverbindungen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos vornehmen. Artikeländerungen in Farbe und Design sowie technische Verbesserungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Dies ist uns auf Verlangen nachzuweisen. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung die Verwendung der Ware im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit.

§ 2. Angebot, Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Verträge kommen erst mit und nach Maßgabe des Inhalts unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der Vertragswaren oder sonstige Erbringung der vereinbarten Leistung zustande. Den Rücktritt von einem Auftrag behalten wir uns vor.  

§ 3. Preise, Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich freibleibend zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen anteilige Logistikkosten und/oder Mindermengenzuschläge gemäß Preisliste. Die Rechnungsstellung erfolgt in EURO. Zahlungen haben per Vorkasse (ohne Abzüge) oder per Nachname zu erfolgen.

§ 4. Lieferung. Gefahrenübergang

Die XMBO BV liefert die vom Kunden bestellte Ware an die in der Bestellung angegebene Adresse. Die XMBO BV ist berechtigt in Teillieferungen zu liefern. Änderungen sowie handelsübliche und zumutbare Abweichungen von Abmessungen, Gewicht und Farbe bleiben vorbehalten. Die von der XMBO BV angegebenen Fristen und Termine sind unverbindlich. Für höhere Gewalt und sonstige - von uns nicht zu vertretende - außergewöhnliche Umstände, wie insbesondere fehlende Selbstbelieferung, Arbeitskämpfe oder hoheitliche Maßnahmen befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, vollständig von der Leistungs- / Lieferungspflicht. Geraten wir in Verzug so kann der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht versandbereit gemeldet ist. Alle anderen Ansprüche wegen Lieferverzögerung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Lieferverzögerung unter Einschluss der Nichterfüllung wäre durch unser grobes Verschulden verursacht worden. Wird bei der Lieferung zum vereinbarten Liefertermin die Ware nicht abgenommen oder ist die Anlieferung oder Aufstellung bzw. Installation nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand möglich, weil der Kunde die erforderlichen Vorbereitungen nicht durchgeführt hat, so ist die XMBO BV berechtigt, hierdurch entstandenen Mehraufwand, insbesondere für Neuanlieferung und Lager, zu berechnen. Gehen die Frachtkosten zu Lasten der XMBO BV, so behält sich die XMBO BV die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie etwaiger Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Sendung zwecks Versand übergeben wurde, und zwar unabhängig vom Leistungsort und Träger der Frachtkosten.

§ 5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Begleichung aller Forderungen, die mit der Geschäftsverbindung in Bezug stehen, behält sich die XMBO BV das Eigentum an sämtlichen Gütern vor. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, ist die XMBO BV berechtigt, die Herausgabe der noch nicht bezahlten Güter zu verlangen. Eine Rücknahme der Güter durch die XMBO BV aufgrund des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Macht die Trading Park BV von ihrem Eigentumsvorbehalt Gebrauch, so verliert der Kunde sein Recht zum Besitz und ist zur Rückgabe auf seine Kosten sowie zum Ersatz des Minderwertes verpflichtet. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Diese Befugnis erlischt, wenn sich der Kunde in Verzug befindet oder mit seinen Abnehmern die Unabtretbarkeit der Forderung vereinbart. Veräußert der Kunde die gelieferte Ware, gleich in welchem Zustand, so tritt er schon jetzt sämtliche Forderungen, die ihm aus der Veräußerung gegenüber seinem Abnehmer erwachsenen, mit allen Nebenrechten an die XMBO BV ab, und zwar in Höhe des Rechnungswertes der in den veräußerten Gegenständen enthaltenen Vorbehaltsware. Der Kunde ist berechtigt, die an die XMBO BV abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, die Abtretung offen zu legen und XMBO BV die nötigen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräußerung der Ware und zur Einziehung der Forderung kann von der XMBO BV widerrufen werden, wenn der Kunde seinen vertraglichen Pflichten gegenüber der XMBO BV nicht ordnungsgemäß nachkommt. Eine Verarbeitung oder Umbildung der beschafften Güter durch den Kunden wird stets für die XMBO BV vorgenommen. XMBO BV gilt insoweit als Hersteller der neuen Sache. Wird die Kaufsache mit anderen nicht im Eigentum von XMBO BV stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt XMBO BV das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Bei der Veräußerung einer verarbeiteten oder umgebildeten Sache gilt die Regelung des Absatzes 2 entsprechend. Im Fall der Vermischung des beschafften Gutes mit anderen nicht XMBO BV gehörenden Gegenständen erwirbt XMBO BV das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des beschafften Gutes zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so hat uns der Kunde das Miteigentum anteilsmäßig zu übertragen. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Güter oder aus diesen hergestellten Sachen ist dem Kunden untersagt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde XMBO BV unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat XMBO BV bei der Wahrung ihrer Rechte in jeder Weise zu unterstützen.

§ 6. Gewährleistung und Haftung

Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl der XMBO BV unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Empfang der Ware zu rügen. Wir leisten keine Gewähr für Schäden, die auf äußere Störungen, auf unsachgemäße Bedienung oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind. Wegen Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten und Verschulden bei Vertragsabschluss sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der Schaden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln unsererseits verursacht worden ist, dass eine zugesicherte Eigenschaft fehlte, oder das eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wurde. Im letzten Falle haften wir nur für denjenigen Schaden, der für uns bei Berücksichtigung der Umstände des Falles vorhersehbar war. In jeden Angebot können sich Druckfehler einschleichen. Wir bitten, dieses gegebenenfalls zu entschuldigen und können hierfür leider keine Haftung übernehmen. Weitergehende oder andere als die in diesen AGB geregelten Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen die XMBO BV und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 7. Vertraulichkeit und Datenschutz

Der Kunde wird alle Informationen, die er im Zusammenhang mit Verträgen mit der XMBO BV, nur für Zwecke dieser Verträge verwenden und sie wie eigene Betriebsgeheimnisse Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, nachweislich unabhängig erarbeitet wurden oder von Dritten rechtmäßig erlangt wurden. Die Verpflichtung behält ihre Gültigkeit für einen Zeitraum von 3 Jahren über die Dauer dieses Vertrages hinaus. Daten, die der Kunde anlässlich einer Bestellung an XMBO BV übermittelt, werden von XMBO BV im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung verwendet und können zu diesem Zweck gespeichert und an Dritte weitergegeben werden. XMBO BV ist berechtigt, die Informationen zu internen Analysen zu verwenden.

§ 8. Kündigung

XMBO BV ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor: - bei einem Antrag des Kunden oder eines Dritten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden sowie bei drohender oder bestehender Zahlungsunfähigkeit des Kunden; - bei strafbaren Handlungen des Kunden gegen XMBO BV und ihre verbundenen Unternehmen; - bei falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden über seine Identität; - bei einer wesentlichen Änderung der Gesellschaftsverhältnisse des Kunden.

§ 9. Änderungen der AGB

XMBO BV ist berechtigt, diese AGB zu ändern. XMBO BV wird die Kunden über Änderungen schriftlich in Kenntnis setzen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. XMBO BV wird den Kunden auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei XMBO BV eingegangen sein.

§ 10. Anwendbares Recht

Gerichtsstand Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und die Kollisionsregeln des deutschen internationalen Privatrechts finden keine Anwendung. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die das Entstehen und die Wirksamkeit dieses Vertragsverhältnisses sowie Ansprüche aus diesem betreffen, ist Magdeburg. XMBO BV ist auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt die nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Regelung ersetzt, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

§ 12. Urheberschutz

Die Inhalte der Webseite www.tradingpark.com sowie die darin enthaltenen Bilder genießen urheberrechtlichen Schutz gem. §72 Urheberrechtsgesetz. Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie Nachahmung, nur mit schriftlicher Genehmigung der XMBO BV.

§ 13. Betreiber

XMBO BV
Prins Hendriklaan 2b
3433 EG Nieuwegein
Niederlande


XMBO BV führt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung bereitgehaltenen Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.

Copyright 2010 XMBO B.V. Den Sliem 79, 7141 JG Groenlo T: 0031-620033561 / 0031-646136770 E:b2b@xmbo.com